Das Großprojekt Mediaspree und die Prekarisierung unserer Lebensräume

Das städtebauliche Großprojekt Mediaspree zählt neben der Umnutzung des Tempelhofer Flughafens, der Entwicklung des Areals rund um den Hauptbahnhof und weiteren zu den „Big Five“ in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die baulich Neugestaltung entlang der Spreeufer auf Friedrichshainer und Kreuzberger Seite ist dabei das augenfällige Resultat, aber worum es bei Mediaspree geht, erschöpft sich nicht in der Frage, ob die Spreeufer weiterhin für die Öffentlichkeit nutzbar sein werden. Diese städtebauliche Verdichtung wird sich auf die soziale Zusammensetzung der umliegenden Quartiere auswirken und wirkt sich bereits heute aus. Im stadtentwicklungspolitischen Jargon ist von einer „Revitalisierung“ innenstadtnaher Quartiere die Rede. Diese Revitalisierung zielt darauf ab, die Quartiere für die neue „kreative Klasse“, die neuen Dienstleistungseliten, die bei Universal, Pixelpark oder MTV arbeiten, als Wohnort und für ihre Freizeitgestaltung attraktiv zu machen.

Der Initiativkreis Mediaspree Versenken! vertritt die Interessen derjenigen, die ein Spreeufer als Grün- und Kulturfläche mit vielfältigen Nutzungen wollen. Wir fordern einen Mindestabstand von 50 Metern zum Spreeufer für sämtliche Neubauten, die Einhaltung der Berliner Traufhöhe von 22 Metern und den Brommysteg statt der Straßenbrücke. Dafür haben wir kürzlich das BürgerInnenbegehren „Spreeufer für alle!“ auf den Weg gebracht.

Die Planung von MediaSpree verspielt die historische Chance, ein Spreeufer mit hohen Freiflächenanteilen zu entwickeln. Das, was den Investoren an Freiflächen abgetrotzt wurde – ein Uferwanderweg von wenigen Metern Breite und sog. Pocketparks – ist für eine Millionenstadt viel zu wenig. Es geht um Profit – um möglichst viele und teure Ufer(an)lagen mit privatisiertem Spreeblick. Im MediaSpree-Konzept wird nur in den Hochpreissektor investiert, der soziale Bereich fehlt völlig. Die geplante „Aufwertung“ führt zur Ankurblung der Mietspirale, die antisoziale Entwicklung Berlins wird vorangetrieben und Kultur vernichtet: der Oststrand, das Yaam und die Bar25 werden unter Bürokomplexen verschwinden. Auch wegen dem Grundwasserabfluss darf der Uferbereich nicht mit Hochhäusern bebaut werden, weil die Tiefgründungen zu einem riskanten Ansteigen der Pegel führen würde.

Wir wollen das Hochhaus-Monopoly Mediaspree „versenken“ für eine neue Diskussion über die Uferentwicklung. Wir wollen den Prozess demokratisieren, weil die Öffentlichkeit bisher mit vollendeten Tatsachen und Sachzwängen überrumpelt wurde. Es nicht zu spät: für die Industrieflächen auf der Kreuzberger Seite gibt es noch keine B-Pläne und die Friedrichshainer Planungen können per BVV-Beschluss geändert werden. Das wollen wir mit unserem BürgerInnenbegehren erreichen. Den geschätzten „Schadensersatz“ von 165 Mio. Euro bei Umsetzung unseres Konzeptes sehen wir als einen virtuellen an. Zwei Drittel der bebaubaren Grundstücke entlang der Spree gehören dem Land Berlin, eine Entschädigung wäre kurios. Die privaten Eigentümer können sich z.B. mit Ersatzgrundstücken abfinden lassen, wie es immer den alternativen NutzerInnen angetragen wird.

Unter dem Deckmantel der Nutzung für den öffentlichen Nahverkehr wurde eine neue Straßenbrücke beschlossen. Wir werden unser BürgerInnenbegehren dagegensetzen, weil sie die möglichen Grünflächen an den Spreeufern zerteilen und irgendwann auch für den Autoverkehr ins geplante „Entertainment-Viertel“ geöffnet würde. Der öffentliche Nahverkehr kann über die bestehenden Brücken weiterentwickelt werden.

Der Bezirk profitiert nicht von leer stehenden Büroklötzen und das Land Berlin von seinen kurzsichtigen Grundstücksverkäufen nur ein einziges Mal, und dann nie wieder. Der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften muss aufhören! Großzügige öffentliche Nutzungsbereiche zu beiden Seiten des Spreeufers bieten langfristige und nachhaltige Gestaltungsmöglichkeiten.

Carsten Joost, Gesine Jüthner, Initiativkreis Mediaspree Versenken!

++ Smash media spree: Info 1 ++ Gegen die Privatisierung öffentlicher Räume und Gelder ++

KEIN Disney in Kreuzberg: Anschutz und 02-World

Westlich der Warschauer Brücke baut die "Anschutz Entertainment group die größte Veranstaltungshalle Berlins, mit 17.000 Plätzen, Logen, 77 Business Suiten, Geschäften, Büros, Kino.. .Ob sich die Halle selbst tragen wird und ob es Bedarf gibt, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass das gigantische Projekt auf Kosten anderer - bereits gebauter und subventionierter - Hallen gehen wird. Der Senat übernimmt als "Gegenleistung die für die Halle "nötigen Infrastrukturmaßnahmen: Die Erschließung des Geländes, wofür auch baudenkmalgeschützte Gebäude abgerissen wurden, wurde zu 80 % aus öffentlichen Geldern finanziert. Sie kostete 15,6 Millionen Euro. Jetzt sollen zwei neue Brücken über die Spree gebaut und die East-Side-Galery versetzt werden, damit die Halle von der Spree aus einsichtig und direkt erreichbar ist. Die Manteuffelstrasse wird dann zu Durchfahrtsstrasse gemacht. Auch dies mit öffentlichen Geldern! 150 Millionen kostet der Bau der Halle, O2 zahlte eine dreistellige Millionensumme dafür, daß die Halle für 15 Jahre den Namen "O2-World tragen darf. Noch vor Baubeginn schürt Anschutz Expansionspläne:
Projektleiter Kevin Murphy plant die Erweiterung des Geländes bis ans Spree-Ufer. Hier soll ein "neues Entertainment-Stadtviertel entstehen, das größer sein soll als die Quartiere von Daimler und Sony am Postdamer Platz, mit Riesenrad und 10.000enden von Touristen täglich. Wir sagen: Nein Danke!

++ Smash media spree Info 2 ++ Gegen die Privatisierung öffentlicher Raume und Gelder + +
Das "Berliner Haushaltsloch" heißt: Universal, Vivendi, MTV --- Steuergeschenke für Konzerne

10 Millionen Euro "Starthilfe" bekam Universal aus den Etats des Berliner Senats und des Bundes, um von Hamburg an die Spree umzuziehen. Weitere 8 Millionen wurden dem Universal-"Mutterkonzern" "Vivendi" erlassen. Vivendi - Wasserkonzern und einer der treibenden Akteure der globalen Wasserprivatisierung - kaufte 1999 die Berliner Wasserbetriebe. Damals machte Vivendi verschiedene Zusagen, wie Preisstabilität und Arbeitsplatzerhalt. Diese wurden nicht eingehalten. Großzügig machte der Berliner Senat das Angebot, eine Strafzahlung von 8 Millionen Euro zu erlassen, wenn Universal dafür an die Spree umziehe. Doch das sind noch nicht alle Steuergeschenke. Vivendi streicht auch die Gewinne aus den ständig steigenden Wasserpreisen und zusätzliche 50 Millionen Euro jährlich aus der Senatskasse ein, da der Senat auf seine Konzessionsabgabe verzichtet. Auch MTV freute sich 2003 über ein großzügiges Senats-Geschenk: Es gab eine Investitionshilfe für den Umbau der Behala Hallen in ungenannter Höhe. MTV-Pressesprecherin Adami kommentierte dies 2003 so: die Berliner Millionen haben den Umzug nach Berlin schon erleichtert: "Wir fühlen uns gut empfangen und unterstützt". Sorgen wir dafür, dass dies aufhört!

++ Smash media spree Info 3 ++ Gegen die Privatisierung öffentlicher Raume und Gelder + +
Kreuzberg ist nicht nike town: SHUT lT DOWN!

In der Falckensteinstraße 47/48 poliert Nike in Kooperation mit Club 103 sein "Ghetto-Image auf. Das Wandbild zeigt zwei überdimensionierte brasilianische Fußballer. Sie tragen Nike-Klamotten. Diese Strategie hat System, sie heißt "Cultural Camouflage. Nike gibt sich neutral, sozial und subkulturell und eröffnet in trendigen und angesagten Stadtvierteln sog. Showrooms, Galerien oder Clubs. Dort erscheint ganz dezent irgendwo der Swoosh (das Nike-Zeichen). Nike gestaltet die Atmosphäre, denn Nike will Street Creditbility erreichen; sog. Image- und Opinion?roker sollen diese Nike-Atmosphäre an die Scene-Massen bringen. In den USA werden Nike-Plagiate und Diebstähle rechtlich nicht verfolgt, damit "coole schwarze Kids an Nike Klamotten rankommen und ein Image aufbauen können, das auch die reicheren, weißeren kids und Erwachsenen haben wollen und - natürlich - kaufen können. "Nike ist cool, Nike ist subversiv, Nike ist Ghetto..., diese Botschaft will Nike verbreiten. Aber Nike ist nichts davon, denn Nike ist Profit, Konsum, Kommerz und Ausbeutung. Dies wissen in Toronto alle. 2003 wurde von der Scene ein Nike-Showroom "geschlossen mit Protestkonzerten und permanentem Farbbeutelbewurf: Wir lassen uns unserer Subkultur nicht infiltrieren, war die Botschaft der Akteure. Toronto goes Berlin: Für eine nicht-konsumierbare, widerständige schwul-lesbische-trans-Kultur!

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Kreuzberg ist KEIN STANDORT! - Wer oder was ist media spree?

Media spree ist ein Lobbyisten-Netzwerk, das sich das "Management des Spreeufers in Kreuzberg-Friedrichshain zur Aufgabe macht. 22 Firmen und Konzerne haben sich in der media spree-Lobby vernetzt. Sie nennen sich "Partner. Zu ihnen gehören u.a. die Allianz, Anschutz, Immobilienfirmen wie "polaris und die "Office Grundstücksverwaltung. In ihren Broschüren feiern sie den "tollen Standort Kreuzberg, den Bau jedes neuen Glas- und Bürokomplexes, die Niederlassung des größten Toyota-Autohaus an der Spree, die "günstigen Mieten, den umsonst?Wasserblick und die "Wasserlage. Der Senat steht mit den Plänen zum "Stadtumbau West ganz auf ihrer Seite. Für das "alte Kreuzberg und Friedrichshain haben sie nur abfällige Worte übrig, wie z.B. "das frühere Niemandsland und die "unbefriedigende Eingangssituation. Sie entwickeln Umbaupläne und Maßnahmenkataloge, denken über die "Aufwertung der Wrangelstraße oder die "Etablierung einer neuen kreativen Kreuzberger Mischung nach. In ihren Broschüren heißt "Kreuzberg jetzt schon "media spree. Ihr frisch vorgelegter ,,Maßnahmenplan entstand - so schreiben sie - in Kooperation mit "allen für das Gebiet maßgeblichen Akteuren - a l l e n ?
Kreuzberg ist NICHT media spree und BewohnerInnen sind maßgebliche Akteure, das sollten wir sie spüren lassen ....

* Zitate aus den Broschürern "mediaspree 1/2006 Hg. von media Spree, Stralauer Platz 34 und "Stadtumbau West. Berlin Kreuzberg 1 Hg. von SenatsverwaItung für Stadtentwicklung, Württembergische Str.6